Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma KROLL wear, Inhaber Matthias Kroll, Mauthnerweg 4, 88709 Meersburg

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne das im Einzelfall gesondert darauf hingewiesen werden muss.

2. Unsere AGB gilt ausschließlich. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor dieser AGB, wenn sie von unserer Seite schriftlich bestätigt worden ist

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

5. AGB´s des Käufers/bzw Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsabschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere – jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – aktuellen Preise ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer

2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als Vertragsangebot

3. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Artikel

4. Rechnungsdatum ist Leistungsdatum

5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist auf der Rechnung kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10% p. a. zu verzinsen. Für die 1. Und 2. Mahnung werden Mahngebühren von 5 € fällig. Nach der 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die dadurch entstehenden Kosten werden an den Kunden weitergeleitet.

6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, das unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers (Bsp. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Einzelanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7. Sollte ein Auftrag nach Auftragsbestätigung seitens des Kunden storniert werden, erheben wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Nettoauftragswertes. Bei Nichtabnahme einer bei uns bestellten Textile werden die üblichen Handlingskosten fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

§ 8 Verjährung

Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften soweit nichts anderes bestimmt ist

§ 9 Urheberrecht

Als Auftraggeber haftet der Kunde, wenn durch die Ausführung des Auftrags Rechte, bzw Urheberreche Dritter verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

§ 10 Referenzen

Der Kunde ermächtigt uns hiermit ausdrücklich, ihn, bzw seine Firma in unseren Referenzkatalogaufzunehmen und ihn, bzw den Namen seiner Firma uneingeschränkt für Werbezwecke zu verwenden

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft